Desde Hanoi (Vietnam): IST DER EURO NOCH ZU RETTEN? – Carlos Jahnsen Gutierrez – 19.12.2011/23.2.2012
COMENTARIO:
Para los usuarios de este sitio hábiles del alemán va un artículo escrito por un experto en la materia que recomiendo a leer.
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IST DER EURO NOCH ZU RETTEN?
Das Problem
1. Europa steckt tief in der Krise. Es ist eine Krise, die offenbar nur noch kontrolliert werden kann, wenn die EZB und die Gläubigerstaaten gemeinsam einschreiten, um den Teufelskreis der finanziellen Talfahrt zu durchbrechen. Die konzertierte Aktion beruhigt zwar die Märkte, aber Notenbanken können die Ursachen der Krise nicht lösen. Dies ist Aufgabe der Politik. Fiskal- und Geldpolitik müssen jetzt gemeinsam agieren und die Wirtschaft im Euro-Raum stabilisieren.
2. Die Politik muss aber erkennen, dass die Krise Griechenlands nicht exakt die gleiche Krise ist, die Spanien und Irland erfasst hat. Während Griechenland eindeutig den Krisenfall eines Landes darstellt, das nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 und den gewaltigen Verlusten der europäischen Banken durch faule US-Hypothekenpapiere in die Zahlungskrise geführt wurde. Die Geschäftsbanken verkauften Staatsanleihen der südeuropäichen Länder und sie kauften stabilere Anleihen aus Nordeuropa. Dies geschah um ihr Bilanzrisiko zu mindern. Für Griechenland war damit die Zeit von billigen Krediten, die eine undisziplinierte Haushaltsführung finanzierte, abrupt zu Ende gegangen. Die Zinsen für Staatsanleihen der betroffenen Länder wurden in die Höhe getrieben. Die Schulden für Griechenland wurden somit untragbar. Die Geschäftsbanken haben ihre Bilanzkrise nach Aufbruch der internationalen Finanzkrise auf die Schultern der schwächsten ökonomien im Euroraum übertragen. Die Bankenkrise wirkte wie ein Katalysator zur Verschärfung der Schuldenproblematik der öffentlichen Haushalte in der Europäischen Union insbesondere im Euroraum. Laut dem „Geneva Report on the World Economy, No 13“ die durchschnittliche Schuldenquote im Euroraum wuchs von 2007 bis 2011 von 10% auf 60% bedingt durch die internationale Finanzkrise aber auch u.a. durch strukturelle Probleme wie die Bevölkerungsentwicklung. Aus der Bankenkrise wurde eine Staatshaushaltskrise!
Spanien und Irland hingegen durchleben eine andere Krise, eine tiefere, nach dem Platzen der Inmobilienblase, die übrigens insbesondere nach der Telecom-Blase ab dem Jahr 2000, massiv von den deutschen Geschäftsbanken, durch den Ankauf von Anleihepapieren südeuropäischer Staaten, die höhere Rendite versprachen, angeheizt wurde. In Spanien und Irland hat man jetzt eine Krise, die eher der japanischen Deflationskrise von 1990 ähnelt. Der private Sektor in Spanien und Irland hat mit einem massiven Schuldenabbau begonnen, trotz historisch niedriger Zinssätze, um seine Bilanzen zu sanieren. Dieser „deleverage“-Effekt macht 17 Prozent des BIP in Spanien und 21 Prozent des BIP in Irland aus! Zum Vergleich: In der grossen Depression von 1929 ist das BIP der USA im Zeitraum von 1929 -1933 um 46 Prozent gefallen und das Geldangebot sank während dieser Periode um 30 Prozent.
M.a.W., in Irland und Spanien sind weder die Kreditnehmer noch die Kreditgeber jetzt bereit Kredite aufzunehmen, bzw. Kredite zu vergeben. Die Rückkführung aller Dispositionen, die mit Krediten gehebelt wurden, bedeutet eine starke Reduktion der gesamwirtschaftlichen Nachfrage. Beiden Ländern gelingt es nicht mehr, die zunehmenden Ersparnisse im Euro-Raum für einen fiskalischen Impuls zu mobilisieren, was sie dringend brauchen. Die vor einigen Tagen erfolgreiche Plazierung von spanischen Anleihen mit unerwartet hohen Einnahmen, dürfte eher ein Wohlwollen des Finanzmarktes gegenüber der Regierung Rajoy’s signalisieren, bedeutet jedoch nicht, eine Umkehr des existierenden rezessiven Trends. Stattdessen werden sie gezwungen, einen Konsolidierungsprozess mitten in einer beginnenden Depression zu versuchen. Die Frage, die zu diesem Komplex ehrlicherweise gestellt werden muss ist, wer profitiert von den zunehmenden Ersparnissen im Euroraum? Es sind Glaübigerländer wie Deutschland oder die Niederlande, die davon profitieren. Diese Ersparnisse werden vom Bankensystem und von der Nachfrageseite der Wirtschaft dieser Länder nicht in Form von Krediten oder Staatsausgaben (Erhöhung der internen Nachfrage) an die Krisenländer weiter gegeben.
3. Der Euro droht ernsthaft auseinander zu brechen. Griechenland ist am Rande der Pleite und eines Austritts aus der Währungsunion. Spanien und Irland drohen in eine Depression hinein zu geraten, die sich leicht zu einer „verlorenen Dekade“ entwickeln könnte. Italien läuft Gefahr, den Zugang zu den Märkten zu verlieren. Die Euro-Zone hat zudem tiefe strukturelle Probleme, die mindestens vier weitere Volkswirtschaften, nämlich Irland, Portugal, Zypern und Spanien gefährden. Das waren die verlässlichsten Konsumenten des Euroraums und die verlässlichsten Nachfrager deutscher Industrieprodukte!
4. Die Politk der Regierung Merkel droht den Euro scheitern zu lassen. Frank-Walter Steinmeier hat es so ausgedrückt: “Es gibt eine am Abgrund lavierende Kanzlerin, bei der in Europa-Fragen Unehrlichkeit inzwischen zum Markenzeichen geworden ist.” Sparen, sparen, sparen bis zur Preisdeflation, das ist letztendlich die Position Merkels Es gibt nichts schädlicheres in der Wirtschaft, als auf eine fiskalische Konsolidierung zu pochen, wenn der private Sektor nicht „gesund“ ist und dieser sich mitten in einem Schuldenabbau (deleveraging) befindet, und daher jede Kredittätigkeit ablehnt. Für diese Position der Regierung exisitiert die Deflationskrise von 1929 gar nicht! Diese Politik wird auch noch von der EZB gestützt, die einfach daran glaubt, dass Haushaltskürzungen in der Rezession tatsächlich Wachstum fördern, indem sie das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher stärken. So was gab es noch nie in der Wirtschaftsgeschichte. Konsolidierung von Staatshaushalten ist ohne Frage, eine wichtige Aufgabe. Der Gestaltungsraum von der Fiskalpolitik muss für den Staat nachhaltig gewahrt bleiben. Der Zeitpunkt, wann eine Haushaltskonsolidierung beginnen soll, ist allerdings entscheidend. Eine zu früh beginnende Konsolidierung führt unausweichlich zu negativen Effekten, wie auch im Fall Japan zu beobachten war, die leztendlich das Fiskaldefizit weiter in die Höhe getrieben hat und dem Land zehn weitere Krisenjahre beschert hat. Wenn der Effekt aber eine Verstärkung deflationärer Prozesse und eine Zunahme des Fiskaldefizits ist, dann ist die eingereichte Medizin eindeutig schlimmer als die Krankheit. All diejenigen, die in der schwarz-gelben Regierung und in der Europäischen Union für eine sofortige Konsolidierung eintretten, haben nur das Wachstum von Fiskaldefiziten vor Augen. Sie ignorieren jedoch eine genau so wichtige Grösse, nämlich das viel grössere Wachstum der privaten Ersparnisse. Saldenmechanisch gesehen, was in einer Geldwirtschaft, die Defizite/Schulden von einen sind, sind die Überschüsse/Vermögen von anderen. Denn in einer Depressionsphase, wie sie der Euro-Raum und die Weltwirtschaft jetzt anfangen zu spüren, um nicht in eine Deflationsspirale hinein zu geraten, müssten die Europäischen Gläubigerstaaten, geführt von Deutschland, über Kreditaufnahmen und Staatsausgaben genau den Betrag dem Wirtschafstkreislauf zur Verfügung stellen, den der Privatsektor spart und nicht investiert. Genau das verhindern aber die Vertreter einer unter allen Umständen harten Haushaltskonsolidierung. Sie vergessen, dass die fiskalische Defizitquote nicht nur einen Zähler, sondern auch einen Nenner hat! Die US-amerikanische Schuldenquote z.B. betrug im Jahr 1946, 122% des BIP. Im Jahr 1956 betrug diese etwa 60%. Entscheidend für diese deutliche Budgetkonsolidierung war das starke Wachstum von 4% begleitet, das mit einer Inflationsrate von etwa 3 bis 3.5% begleitet wurde.
Schaden vom Volke abzuwenden ist der Auftrag der Kanzlerin, nicht aber Deutschland in den europäischen Ruin zu treiben. Weil sie das tut, wird es so oder so sehr teuer für Deutschland.
Denkbares Szenario
Ein Staatsbankrott Griechenlands plus Kettenreaktion ist ein denkbares Szenario. Es gibt noch viele, die darauf beharren, dass Griechenland den Staatsbankrott mit einer harten Sparpolitik schon abwenden werde. Aber auch viele, die die Lage etwas anders einschätzen, wissen, dass es nicht klappt und nicht klappen kann!
Angenommen, Griechenland scheidet aus der Währungsunion aus. Politikern, Bänkern und Aufsichtsbehörden blieben nur 48 Stunden, vielleicht weniger, um die Märkte vorzubereiten und das schlimmste Chaos zu verhindern.
Die ökonomischen und politischen Folgen wären so dramatisch, dass die internationale Finanzkrise von 2008 in den Schatten gestellt würden. Der Traum von der europäischen Einigung würde einen nicht mehr rückgängig zu machenden Schaden erleiden. Notenbanker und Regulierer und Geldhäuser ahnen dies und fordern inzwischen auf, sich auf ein Ende der Euro-Zone in ihrer heutigen Form vorzubereiten.
Die Finanzmärkte sind derart eng vernetzt, dass kein Plan die Folgen eines solchen Schocks abschätzen kann.
Dennoch hat sich die Großbank UBS in einer Studie bereits mit möglichen Austritten aus der Euro-Zone beschäftigt. Ihre Schlussfolgerung: Der europäische Bankensektor würde diese Entwicklung allerdings nur mit einer sofortigen Geldspritze (Kapitalbedarf) von den Regierungen in Höhe von 92 Mrd. Euro überleben. Dieser geschätzte Kapitalbedarf deckt nur die ersten Folgen des Ausstiegs eines Landes aus der Euro-Zone ab. Was wäre aber mit den Zweitrundeneffekten an den Märkten? Die Lehman-Pleite hat das „im kleinen“ vorgemacht, was das Misstrauen und die Angst vor einer Ansteckung für die Finanzbranche bedeuten. Bald müssten Rettungspakete in dreistelliger Milliardenhöhe geschnürt werden.
Was aber würde mit dem Ausstiegskandidaten passieren?
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die neue Währung relativ schnell sehr stark gegenüber dem Euro abgewertet würde, mit allen negativen Folgen für die Arbeitnehmer. Ein erheblicher Teil der Bankbilanzen müsste effektiv entwertet werden. Denkbar sind auch Refinanzierungskrisen, u.a. auch weil es eine mögliche Flucht der Anleger in den Euro-Raum oder Dollarraum zu befürchten ist, d.h. Währungsschock plus Bankenkrise! Argentinien lässt grüssen!
Wie konnte es so weit kommen?
Auf Deutschland bezogen lautet die klare Antwort: schlechtes und taktisches Management der schwarz-gelben Bundesregierung. Erst nach einem Jahr (irgendwann im Jahr 2010) wurde sie wach und merkte so nebenbei, dass es Schuldenprobleme mit Griechenland gibt, die auch ein Problem für den Euro werden könnten.
Was ist die ökonomische Erklärung für diesen Schlamassel?
Alle wissen es: Von Anfang an war die Einführung des Euro, ökonomisch gesehen, ein gewagtes um nicht zusagen, ein dubioses Projekt.
Bei der Euro-Einführung waren die Volkswirtschaften des Kontinents zu unter-schiedlich, und jetzt sind diese Unterschiede noch grösser, um bei der derzeitgen Geldpolitik“ einer EZB, die nichts anderes im Sinn hat als nur Preisstabilität, reibungslos zu funktionieren. Die Geldpolitik, die für Deutschland gut ist, ist lange noch nicht für Italien oder Griechenland adequat. Ausserdem, eine niedrige Inflationsrate bedeutet nicht, dass die Zentralbank die richtige Geldpolitk betreibt, oder dass sie das Richtige tut. Wie im Fall Japan 1990-2005 deutlich zu beobachten war, ist die Geldpolitik ist machtlos wenn ein Land bereits in eine Depression/Deflationsspirale hinein geraten ist. Hier helfen nur enorme und konsequente fiskalische Impulse weiter.
Asymmetrische Schocks, nach denen ein Land abrutscht während andere boomen, waren einfach äußerst wahrscheinlich. Wenn man diese Situation mit den USA vergleicht, dann waren und sind europäische Länder nicht Teil einer gemeinsamen Nation (es gibt nicht den europäischen Staat oder die europäische Nation mit einem gemeinsamen Staatshaushalt und einem Arbeitsmarkt. Verschärfend kommt die Sprachbarriere dazu. Alleine aus diesem Grund kann die Arbeitsmobilität innerhalb des Euroraumes nicht wie die in den USA sein! Damit fällt ein wesentlicher makro-ökonomisches Ausgleichsinstrument weg!
Der rigide Stabilitätspakt sollte alles kitten mit den “viktorianischen Tugenden“ wie Krugman das nennt, der Preisstabilität und finanzpolitischen Vorsicht. Schon als Deutschland diesen Pakt nicht einhalten konnte (Schröder-Regierung) war klar, dass entweder diese Tugenden nicht ernst genommen wurden oder dass der Stabilitätspakt ein irreführendes Instrument zum Zusammenhalt des Euro war und ist. Die zweite Variante ist die wahrscheinlichste, da der Stabiltätspakt mitnichten für eine depressive, bzw. deflationäre Wirtschaftsphase konzipiert ist. Der Stabiltätspakt, drastisch ausgedrückt, ist höchstens ein Navigationsinstrument für europäische „Schönwetterzeiten“.
Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien haben mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben, sie waren daher Kreditnehmer in zunehmender Weise.
Die Kernländer Deutschland, die Niederlande, Österreich und Frankreich sind die (gesicherten) Produzenten, mit Ausgaben unter ihren Einnahmen und immer höheren Leistungsbilanzüberschüssen.
Diese externen Ungleichgewichte wurden durch die Stärke des Euro seit 2002 vergrössert, ebenso wie durch die Divergenz der realen Wechselkurse und den Wettbewerb innerhalb der Euro-Zone.
Während die Lohnerhöhungen der Produktivität hinterherhinkten, sanken in Deutschland und anderen Kernländern die Lohnstückkosten, was zu realen Abwertungen und Überschüssen in der Leistungsbilanz führte, während in den Konsumentenökonomien exakt das Gegenteil passierte. Sie mussten reale Aufwertungen und Leistungsbilanzdefizite in Kauf nehmen. Gläubigernationen wie Deutschland haben den Status ihrer Schuldnernationen zementiert.
Nach der internationalen Finanzkrise gerieten Irland und Spanien in Schwierigkeiten, nicht zuletzt, weil die privaten Sparquoten zusammen gebrochen sind.
Eine Immobilienblase in Spanien und Irland erhöhte den Konsum massiv. Die Kapitalien aus deutschen Geschäftsbanken z.B. wirkten in dieser Boom-Phase prozyklisch und verstärkten die Blasenbildung im Inmobilienmarkt
In Griechenland, Portugal, Zypern und Italien wurden die externen Ungleichgewichte durch sehr hohe Haushaltsdefizite verstärkt. Der dadurch verursachte Anstieg privater und öffentlicher Schulden in den Konsumökonomien geriet ausser Kontrolle, als die Immobilienblase (in Irland und Spanien) platzte und in der Peripherie des Euroraums die Leistungsbilanzdefizite und Haushaltslücken nicht mehr aufrechterhalten werden konnten.
Die durch starken Konsum verursachten hohen Leistungsbilanzdefizite der Peripherieländer im Euroraum wurde durch wirtschaftliche Stagnation und zunehmender Verlust der Wettbewerbsfähigkeit verschärft. Während Deutschland (insbesondere durch die Agenda 2000) wettbewerbsfähiger geworden ist.
Leistungsbilanzüberschüsse bzw. -defizite (Prozent des BIP)
Land/Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Deutschland 5.0 6.3 7.5 6.3 5.7 5.2
Griechenland -7.5 -11.1 -14.3 -14.8 -11.0 -10.6
Portugal -10.4 -10.7 -10.1 -12.6 -10.9 -10.4
Spanien -7.4 -9.0 -10.0 -9.7 -5.1 -4.6
Irland 3.5 -3.5 -5.3 -5.8 -2.8 -0.5
Italien -1.7 -2.6 -2.4 -2.9 -1.9 -3.5
Kann man den Karren aus dem Dreck ziehen?
Ja, nur wenn Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Peripherie des Euroraumes wieder hergestellt wird. Das bedeutet im Prinzip eine “anti-Merkel“und „anti-Merkozy“-Politik, denn sie erfordert zwingend folgende Massnahmen:
Eine symmetrische Reflation (Inflationierung) zuzulassen und diese mit notwendigen Sparmassnahmen und Strukturreformen zu begleiten;
diese „Inflationierung“ erfordert eine deutliche Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank;
die Bereitstellung unbegrenzter, sicherer Kredite für illiquide, aber potenziell solvente Volkswirtschaften;
eine deutliche Abwertung des Euro, um die Leistungsbilanzdefizite in Überschüsse zu verwandeln; und
steuerliche Anreize in den Kernländern im Kontrast zu den Sparmassnahmen in den Konsumökonomien.
Leider haben wir derzeit eine deutsche Regierung, die mehrin dogmatischem Starrsinn handelt als nach ökonomischem Sachverstand. Die Merkel-Regierung stellt sich zusammen mit der EZB gegen diese o.g. Option. Wegen des asymetrischen Drucks ist die EZB allerdings durchaus in einer schwierigen Situation. Warum? Weil sie eine höhere Inflation befürchten muss im Vergleich zu den Konsumökonomien. Politische Asymetrie ist ein grosser Nachteil, weil ökonomische Asymetrie eine asymetrische Antwort der Politk hervorruft!
Option 1: Sparen, sparen, sparen bis zum Ersticken?
Deutschland und die EZB verordnen den Konsumökonomien eine rezessive Deflation: Sparmassnahmen, Strukturreformen zur Produktivitätssteigerung und Senkung der Lohnstückkosten sowie reale Abwertung über Preisanpassungen, im Gegensatz zu nominaler Anpassung der Wechselkurse.
Sparmassnahmen sind zwar nötig, führen aber kurzfristig zu einer Vertiefung der Rezession.
Strukturreformen reduzieren kurzfristig die Wirtschaftsleistung, da sie die Entlassung von Arbeitern, die Schliessung unrentabler Unternehmen und die Neuzuteilung von Arbeit und Kapital hin zu Wachstumsbranchen erfordern. Das kennt Deutschland aus der Agenda 2000. Ausserdem bräuchte Griechenland möglicherweise 20 Jahre für die Erledigung seiner strukturellen Aufgaben.
Zur Vermeidung einer sich immer mehr vertiefenden Rezession brauchen diese Ökonomien eine reale Abwertung, um ihr externes Defizit auszugleichen.
Selbst wenn in den nächsten Jahren die Preise und Löhne um 30 oder 40 Prozent sinken (was höchstwahrscheinlich sozial und politisch nicht durchsetzbar wäre), würden sich die realen Werte der Kredite stark erhöhen und die Zahlungsprobleme der Regierungen und Privatschuldner sich noch verschlimmern.
Diese Länder werden somit in eine deflationäre Falle hoher Schulden, sinkender Wirtschaftsleistung, schwacher Wettbewerbsfähigkeit und struktureller externer Defiziten getrieben, aus der sie nicht mehr (mindestens nicht in den nächsten zehn Jahren) herauskämen.
Diese Politik kann nicht erfolgreich sein und sie ist zudem politisch und sozial nicht durchsetzbar.
Option 2: Der rettende Sprung?
Für sie ist die Rettung vor dem Erstickungstod der Sprung von der hohen Brücke ins Wasser: Staatsbankrott-Erklärung und Austritt aus der Euro-¬Zone.
Eine eigene Währung würde ihnen die Möglichkeit geben, durch eine Abwertung ihrer neuen nationalen Währungen ihr Wirtschaftswachstum und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzubeleben. Wäre aber damit das Problem gelöst? Zynisch könnte man sagen: Es wäre zumindest ein Neuanfang!
Option 3: „Starke Schmerzmittel“ per Dauerinfusion?
Wenn die Euroländer den Austritt Griechenlands und anderer Wackelkandidaten verhindern wollen, bleibt vermutlich nur den Konsumökonomien ihr wirtschaftliches Leben per Dauertransfers erträglicher zu machen und damit diese Länder der Euro-Peripherie in einem Schlummerzustand zu versetzen. Das ist ein Zustand eines geringen Wachstums und schwacher Wettbewerbsfähigkeit und zwar auf lange Sicht, vermutlich für nächsten 40 Jahre!
Für die Kernländer bedeutet diese Variante grosse Verluste auf die öffentlichen und privaten Schulden hinzunehmen sowie sehr hohe Transferzahlungen leisten zu müssen, (also doch Transferunion!), um das Einkommen der verschuldeten Länder trotz stagnierender Wirtschaftsleistung zu steigern. Der Euroraum würde damit seine eigene „Dritte Welt” schaffen. Auf die bundesrepublikanische Erfahrung übersetzt, würde das bedeuten, ein strukturschwaches Bayern der fünfziger Jahre für die kommenden 50 Jahre „mit zu schleppen“ und am Leben zu erhalten, obwohl sie griechisch oder spanisch sprechen und nicht bayerisch!
Sind solche dauerhaften finanziellen Transferleistungen in der Euro-Zone, wo Deutsche immer Deutsche und Griechen Griechen sind, politisch möglich?
Die “animal spirits” der Finanzmärkte drohen wie ein Damokles-Schwert über den Köpfen der Eurostaaten, die jetzt auf grosse Kreditsummen angewiesen sind. Italien braucht bis kommenden April 2012 etwa 157,5 Milliarden Euro, Spanien über 63 Milliarden Euro und Frankreich fast 178 Milliarden Euro. Wegen der angespannten wirtschaftlichen und fiskalischen Situation in Italien z.B., ist es nicht unrealistisch, dass für italienische Anleihen der Markt wieder 7 Prozent verlangt. Wäre dies der Fall, dann hätte Italien ein Problem und der Euroraum kumulativ gesehen ein grösseres. Sollte auch Deutschland und die EZB ihre Strategie der asymmetrischen Anpassung (und rezessiver Deflation) nicht beenden, und nicht einen symmetrischeren Ansatz wählen (Sparmassnahmen mit Augenmass und Strukturreformen für die Peripherie in Verbindung mit europaweiter Inflationierung), würde der Euro mit dem „countndown“ Richtung Zerstörung beginnen. Unter Beruecksichtigung der „animal spirits“ und der „Merkel-Merkozy“ radikal Kur, hier eine gewagte Prognose: Diese Entwicklung dürfte sich mehr ab Mitte 2012 deutlicher abzeichnen. Mit einer zusätzlichen Verschärfung des Problems Italien ist dieses Szenario leider sehr wahrscheinlich!
Die letzte Option müsste eher kurz-als mittelfristig Eurobonds zulassen
Die Kommission hat ein Grünbuch zur Einführung von Eurobonds vorgelegt.
Es wurden drei Vorschläge für die Einführung von Eurobonds unterbreitet:
1. Es sieht eine komplette Vergemeinschaftung der Anleihen der Euro-Staaten vor – die von einer EU-Schuldenagentur ausgegeben würden.
2. Hier geht es um eine Teilvergemeinschaftung der Schulden, zum Beispiel für alle Verbindlichkeiten, die innerhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
3. Nach diesem Vorschlag würden die Euro-Staaten ebenfalls nur einen Teil ihrer Schulden durch vergemeinschaftete Anleihen abdecken. Für diese Anleihen – ähnlich wie bei den Anleihen des Rettungsfonds EFSF- würden die Euro-Länder entsprechend ihres ökonomischen Gewichts haften.
Diese Vorschläge sind auf wenig Gegenliebe gestossen!
Die CDU (Minister Schäuble, Bundeskanzlerin Merkel usw. aber auch auf Europaebene, z.B. Juncker (obwohl Juncker die Eurobond Debatte initiiert hat) lehnen das Konzept ab.
Bisher gibt jedes Euroland ausschliesslich eigene Anleihen heraus.
Hoch verschuldete Staaten müssen daher hohe Zinsen zahlen. Die Volatilität der Finanzmärkte und eine negative Einschätzung von Schuldnern lassen die Zinsen noch höher steigen. Ergebnis: die Schuldnerstaaten sind nicht in der Lage, die Zinsen zu bedienen. Die Einführung von Eurobonds bedeutet im Klartext die Hoheit über die Finanzpolitik abzugeben. Bedeutet das aber auch die Aufgabe des Haushaltsrechts oder würden die Eurobonds nur dessen Einschränkung bedeuten? Dies aber auch andere verfassungsrechtliche Fragen dürfte das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigen.
Pro
Eurobonds würden die Schuldner von Spekulanten und nervösen und spekulationstreibende Finanzmärkten „schützen“. Sie könnten sich Kredite zu moderaten Konditionen verschaffen, denn letztendlich würden die „finanzstarken“ Staaten die Bonds auch mittragen. Die Schulden der Schuldnerstaaten würden „gesplittet“, den einen Teil müssten diese Staaten ohnehin zu nationalen Zinssätzen verzinsen. Wie gross dieser Anteil sein sollte, ist schwer zu sagen, die Grünen plädieren für 40%.
Contra
Die eigenen Anstrengungen, die verschuldeten Staaten zu sanieren würden wahrscheinlich verpuffen. Gegner argumentieren, dass deutsche Zahler für die Schulden von Staaten, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, mithaften müssten. (Haftungsgemeinschaft)
Welche voraussichtlichen Kosten hätten die Eurobonds für Deutschland?
Für Deutschland ist voraussichtlich mit einem Zinsaufschlag von etwa 2.3% Punkten zu rechnen. Es wird geschätzt, dass dadurch jährliche Mehrkosten von 47 Millarden Euro entstünden. Die fiskalischen und wirtschaftlichen Kosten für eine Staatspleite oder ein Auseinanderbrechen des Euroraumes, plus eine Deflatonsspirale weltweit, wären dagegen um ein Vielfaches höher und würden wahrscheinlich die Wirtschaft Deutschlands und die seiner wichtigsten europäischen Wirtschaftspartner über einen langen Zeitraum in eine Depression führen.
Dr. Carlos Jahnsen Gutierrez
Hanoi, 19.12.2011
Autor, Dr. Carlos Jahnsen | Willi Noack 23 Febrero 2012
